Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher2018-09-19T17:41:28+00:00

Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Verbraucher aufzuzeigen und aufzulisten.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben, die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Ortungs- und Sicherungsgerätes (im Folgenden Tracker) an -Stichwort Datenschutz und Nutzungsbedingungen-. Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Gerät rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können.

Unser Bestreben ist es, Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung zu stellen.

Zunächst wird der Kauf des Trackers geregelt. Damit die Funktionsweise des Trackers zur Anwendung gelangen kann, ist ein darüber hinausgehender kostenpflichtiger Dienstvertrag vonnöten. Hierdurch können Sie unsere mannigfaltigen Dienstleistungsangebote in Anspruch nehmen. Zum besseren Verständnis werden diese Vertragskomponenten gesondert und detailliert ausgeführt.

Beachten Sie bitte, dass der Tracker nur in Verbindung mit unserem kostenpflichtigen Dienstleitungsvertrag volle Funktionsfähigkeit erlangt. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche Anwendung/Applikation (im Folgenden App.) herunter zu laden. Der kostenpflichtige Dienstleistungsvertrag wird dadurch mit uns geschlossen, in dem Sie die dazugehörige App kostenlos im App-Store oder bei Google-Play runterladen und verbindlich den Tracker über die App aktivieren. In § 4 dieser AGB wird auf den Dienstleistungsvertrag eingegangen, in dem die wichtigsten Eckpunkte aufgelistet werden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den AGB der kostenlosen App.

Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Rechnungen, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Bei einer Bestellung über www.prothelis.de haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion am Ende des Bestellprozesses zu sichern.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

§ 1 Vertragspartner/Vertragssprache

Ihr Vertragspartner ist die Fa. Prothelis AG, Schiessstraße 48 in 40549 Düsseldorf (im folgenden Prothelis). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Unsere AGB gelten für den Kauf und Lieferung des Trackers nach Maßgabe des zwischen uns geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB gelten lediglich gegenüber Verbrauchern.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages  gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

§ 3 Angebot/Vertragsschluss/Angebotsunterlagen

  1. Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in einem unserer (Online-) Kataloge stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
  2. Erst Ihre verbindliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von spätestens einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  3. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
  4. Mit dem Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  5. Sie erhalten hiernach eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, die lediglich den Eingang und die Bearbeitung der Bestellung mitteilt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an Sie versandt wird oder durch Lieferung der Ware zustande.
  6. Sie können diese AGB jederzeit abspeichern und/oder ausdrucken. Ebenso können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe Ihrer Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
  7. Sie versichern uns, dass alle von Ihnen bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen beachten Sie bitte hierzu unsere Nutzungsbedingungen.

§ 4 Dienstleistungsvertrag

  1. Mit dem Kauf des Trackers ist zwingend die damit einhergehende Inanspruchnahme unserer zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistung verbunden. Eine Nutzung des Trackers ohne die kostenpflichtige Inanspruchnahme unserer zusätzlichen Dienstleistung ist technisch und tatsächlich unmöglich.
  2. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistung erfolgt durch die Aktivierung der kostenlosen App. Diese können Sie im App-Store oder bei Google-Play kostenlos runterladen. Sie können auch per Web-App (z.B. über Ihren Laptop) die Aktivierung durch Registrierung starten. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App. herunter zu laden.
  3. Der kostenpflichtige, verbindliche Dienstleistungsvertrag mit uns kommt durch die Aktivierung der App zustande. Unsere Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der GPS, Glonass, GSM und Intertial-Ortung des Trackers, die verschiedenen Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und insbesondere die telefonische Benachrichtigung, Benachrichtigung per SMS oder per E-Mail), unser 24/7 eingerichtetes Callcenter, die dauerhafte Abrufung der Routen, Einrichtung der Geofence und die Geschwindigkeitsmessung. Im Übrigen ist der genaue Leistungsumfang in den dazugehörigen AGB zu entnehmen.
  4. Der Dienstleistungsvertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Dienstleistung kostet für Sie als Endverbraucher 4,99€ inkl. MwSt. im Monat.
  5. Genaue Informationen entnehmen Sie bitte aus den AGB der App.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen/Lieferbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  3. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  4. Die Versandkosten bei Einzelbestellungen, unabhängig vom Bestellwert, übernehmen Sie. Für den Versand in andere Länder der EU und des europäischen Wirtschaftsraums erheben wir die realen Versandkosten. Ebenso bei Versand in Ländern außerhalb der EU; anfallende Zölle und dergleichen hat der Kunde zu tragen. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
  5. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte oder per Paypal bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
  6. Mögliche Lizenzierungen (Recycling, Elektronikzertifizierungen) außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland obliegen dem Käufer. Für die Erfüllung nationalrechtlicher Regelung bezüglich der Registrierung der Verkaufsverpackung und der Registrierung nach der ElektroVO ist der Käufer verantwortlich, sofern dieser kein (End-) Verbraucher ist.

§ 6 Leistungszeit/Lieferung

  1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
  1. Bei Verlängerung der Lieferfristen treffen uns besondere Informationspflichten. Sie werden über jede relevante Sachverhaltsänderung unverzüglich benachrichtigt.
  1. Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  1. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 8 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ferner können Sie das Muster-Widerrufsformular (hier abrufbar) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.prothelis.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bezeichnung der Ware

________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

________________________________________________

Name des / der Verbraucher(s)

_________________________________________________

Anschrift des / der Verbraucher(s)

_______________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 8 Haftung für Mängel

  1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
  5. Wir haften auch im Rahmen unserer in § 9 abgegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
  6. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
  7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 9 Garantie

  1. Wir garantieren Ihnen ab Kaufdatum für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren, dass das erworbene Prothelis Hardware Produkt und das in der Originalverpackung enthaltene Zubehör frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, wenn die Benutzung entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt. Ausgenommen von der Garantie ist der Akku.
  2. Die Garantie gilt lediglich gegenüber Verbrauchern.
  3. Ihr Garantierecht üben Sie dadurch aus, in dem Sie uns das Gerät samt Zubehör in der Originalverpackung an die o.g. Adresse zurücksenden und schriftlich den möglichen Mangel mitteilen. Nachdem festgestellt wurde, dass der Mangel nicht aufgrund einer Fremdeinwirkung eingetreten ist, werden wir Ihnen anschließend ein neues Gerät zurücksenden. Die Transportkosten werden wir für Sie übernehmen.
  4. Einschränkungen dieser Garantie können sich dadurch ergeben, dass Sie uns den möglichen Schaden zu spät anzeigen.
  5. Ihnen steht es gesetzlich frei, ob Sie Ihre Rechte aufgrund Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder aufgrund der von uns ausgesprochenen Garantie ausüben.
  6. Der Verkaufsverpackung ist eine Garantiekarte beigefügt. Dieser entnehmen Sie die genaue Prozedur (wann ein Garantiefall eintritt und wie dieser auszuüben ist) Ihres Garantierechts.

§ 10 Haftung für Schäden

  1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
  2. Wir haften, sofern uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalspflicht“). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  3. Sofern wir gemäß Abs. 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Da der Tracker erst nach Zahlungseingang geliefert wird, gelten die weiteren Absätze nur in Ausnahmefällen.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware(n) bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 12 Form der Erklärung

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 13 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nach Art. 6 VO EG 593/2008 nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere App. Bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und lesen Sie diese Vertragsvereinbarung.

Vorbemerkung

Sehr geehrte Kunden, Sie haben unser Produkt GRETA (im Folgenden Tracker) gekauft und sind nun nur noch wenige Schritte vor der Ausschöpfung der vollen funktionalen Anwendbarkeit des Gerätes entfernt. Durch die Aktivierung der Anwendung (im Folgenden App.) werden Sie mit uns den kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag eingehen, der Ihnen eine große Bandbreite an Servicemöglichkeiten eröffnet.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben, die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Trackers an (Stichwort Datenschutz und Nutzungsbestimmungen).

Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Tracker rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können. Im Folgenden werden wir Ihnen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrages aufzeigen. Vereint mit den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und den Sicherheitshinweisen, möchten wir Sie dahingehend sensibilisieren, dass der Tracker gepaart mit unserem Leistungsangebot lediglich in rechtlich ordnungsgemäßer Weise zu benutzen ist.

Unser Ziel ist es, Ihnen erstens Ihre vollen Rechte als Kunde aufzuzeigen und aufzulisten. Darüber hinaus wollen wir Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung stellen, ohne verklausulierte Bestimmungen und ohne verschachtelte Formulierungen.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

§ 1 Präambel

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Serviceangebots.
  2. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistung der Prothelis AG abrufbar sind. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Ihnen und uns regelt die Nutzung von mobilen Applikationen (im Folgenden App). App meint dabei Anwendungen, die auf Smartphones, Tablet PCs, PCs und Laptops genutzt werden können.
  3. Wir nehmen nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie volljährig sind.
  4. Wir behalten uns vor, die AGB bei Bedarf zu ändern (z.B. wegen technischen Erneuerungen [Update], Änderung der Gesetzeslage, etc.). Mit jeder Änderung werden Sie von der Aktualisierung benachrichtigt, welchen Sie zustimmen müssen, um die Dienstleistung weiterhin in Anspruch zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt werden wir eine Änderung dazu nutzen, um datenschutzrechtliche, jugendschutzrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Vorgaben zu umgehen.

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Unsere Bedingungen gelten für Erbringung von Dienstleistungen um die Funktionsfähigkeit des Trackers voll auszuschöpfen.
  2. Der Vertragsgegenstand beinhaltet dienst- und werkvertragliche Elemente, wobei die Dienstleistungskomponente überwiegt. Die genauen Leistungen die von uns erbracht werden, werden in § 5 aufgelistet.
  3. Die von uns auf Grundlage dieser AGB erbrachten Dienstleistungen, setzen den Einsatz bestimmter Endgeräte voraus.
  4. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 3 Vertragsschluss/Vertragsdauer

  1. Der kostenpflichtige Dienstleistungsvertrag wird nicht schon dadurch geschlossen, in dem Sie die App kostenlos runterladen.
  2. Der Dienstleistungsvertrag wird dadurch geschlossen, in dem Sie sich mit den Zugangsdaten des Trackers über die dazugehörige App verbindlich anmelden. Die Anmeldung ist vollendet, wenn Sie den Registriervorgang erfolgreich abgeschlossen haben. Die App können Sie im App-Store oder bei Google-Play kostenlos runterladen. Sie können auch per Web-App (z.B. über Ihren Laptop) die Aktivierung durch Registrierung starten. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App. herunter zu laden.
  3. Innerhalb der Anmeldeprozedur werden Sie ausgiebig und abschließend über die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen informiert. Erst wenn Sie die Datenschutzbestimmungen, Nutzungsbestimmungen und diese AGB lesen und akzeptieren, ist der Vertragsschluss vollendet.
  4. Zur Registrierung müssen Sie zwei Rufnummern und eine Emailadresse zur Erstellung eines Kundeskontos hinterlegen. Der datenschutzrechtliche Aspekt wird in den Datenschutzbestimmungen eindeutig geregelt.
  5. Die Vertragsdauer besteht für 12 Monate. Der Vertrag beginnt immer zu Beginn des nächsten Monats, nachdem Sie den ordnungsgemäßen Registriervorgang abgeschlossen haben.
  6. Der Vertrag verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn nicht eine Vertragspartei fristgerecht kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate vor Vertragsschluss. Sie werden kurz vor Ende der Kündigungsfrist durch eine Push-Nachricht und per Email dahingehend benachrichtigt, dass die Kündigungsfrist unmittelbar bevorsteht.

§ 4 Vergütung

  1. Das Dienstleistungsangebot kostet Sie ab 3,79€ pro Monat inkl. MwSt.
  2. Verbindungskosten die aufgrund Ihres Netzbetreibers anfallen, sind von Ihnen zu leisten. Insbesondere Roaming Gebühren des jeweiligen Netzbetreibers sind von Ihnen zu leisten.
  3. Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden nicht unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mit unserer Hauptforderung nicht synallagmatisch (- im Austauschverhältnis stehend) verknüpft ist.

§ 5 Leistungsbeschreibung

  1. Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers.
  2. Durch die Festlegung des Geofence (Bereichsdefinition, bestimmte selbstdefinierte umschlossene Fläche) bestimmen Sie die ordnungsgemäße Bewegungsfläche des Trackers. Sobald der Tracker dieses Geofence in einem bestimmten Intervall oder für eine bestimmte Dauer (dies ist bei den Einstellungen der App bestimmbar) verlassen sollte, bekommen Sie einen Anruf auf die erste hinterlegte Rufnummer, in dem ihnen per Sprachcomputer dies mitgeteilt wird („Der Tracker hat die Geofence verlassen“). Wenn Sie nicht erreicht werden sollten, wird die zweite hinterlegte Rufnummer angewählt. Wenn Sie unter der zweiten Telefonnummer auch nicht erreichbar sein sollten, erhalten Sie eine Push-Nachricht auf Ihr Endgerät. Diese Nachricht ist nur dann entfernbar, wenn Sie die darin enthaltene Nachricht, bestätigen.
  3. Sie haben grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt Ortungsmöglichkeit. Die Ortung wird ihnen auf einer Kartenansicht mit einer Genauigkeit von 5 qm (bei optimalen Rahmenbedingungen) sichtbar gemacht. Es kann zu Abweichungen von der Genauigkeit kommen, wenn die Rahmenbedingungen für eine Ortung fehlen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Tracker in einem (massiven-) Gebäude befindet, in Örtlichkeiten in denen der Signalempfang der Ortungsmöglichkeiten eingeschränkt ist (z.B. im Tunnel) oder weiteren diesen vergleichbaren Situationen.
  4. Es werden Ihnen verschiedene Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und insbesondere die telefonische Benachrichtigung, Benachrichtigung per SMS oder per E-Mail) als Auswahl zur Verfügung gestellt. Ebenfalls durch gesonderte Einrichtung ist die dauerhafte Abrufung der Routen einstellbar. Darüber hinaus ist eine Geschwindigkeitsmessung möglich.
  5. Das Kontaktcenter ist rund um die Uhr (7/24/365/366) von ausgebildetem Personal besetzt.
  6. Ihre Daten werden, wie in der Datenschutzerklärung (hier abrufbar) erläutert, verwendet und abgespeichert. Wenn Sie eine Speicherung der Aufenthaltsorte des Trackers gesondert eingestellt haben, können Sie diese zu jeder Zeit abrufen.

 § 6 Leistungshindernisse

  1. Wir verpflichten uns, unsere der Leistungserbringung dienenden Einrichtungen funktionsfähig zu halten, sie dem technischen Fortschritt sowie den allgemeinen Marktverhältnissen anzupassen und ihre Kapazitäten an dem Nutzungsverhalten unserer Kunden auszurichten.
  2. Leistungsunterbrechungen oder –verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die unsere Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ohne dass uns ein Verschulden trifft, und die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und in dem Umfang ihrer Wirkung unserer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind etwa Streik und Aussperrungen, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Feuer, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige und unvorhersehbare Inanspruchnahme unserer Dienste, das Auftreten von Computerviren sowie behördliche Eingriffe. Soweit wir uns zur Erbringung eigener Leistungen Dritter bedienen, steht unsere Leistungspflicht unter Vorbehalt, dass unser Vertragspartner richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, werden wir Sie unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung geleistete Zahlungen an Sie zurückerstatten.
  3. Führen Ereignisse im Sinne des Abs. 2 zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistung, so werden wir als Vertragsparteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung endgültig frei. Wird die Leistung nur zeitweise unmöglich, so sind Sie berechtigt, die vertraglichen Entgelte entsprechend der Dauer der Unterbrechung und der Schwere der Beeinträchtigung angemessen zu mindern.

§ 7 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen gesetzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Registriervorgang erfolgreich abgeschlossen haben.

Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ferner können Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.prothelis.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

Prothelis AG
Schiessstraße 48
40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 0
Fax: +49 211 936 729 50
info@prothelis.de

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bezeichnung der Ware

________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

________________________________________________

Name des / der Verbraucher(s)

_________________________________________________

Anschrift des / der Verbraucher(s)

_______________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 8 Haftung für Mängel

  1. Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Sie sind gehalten, auftretende offensichtliche Mängel, die die Ortung des Trackers einschränken oder erst gar nicht möglich machen, uns unverzüglich zu melden. Für Verbraucher ist die Nichteinhaltung dieser Anzeigepflicht grundsätzlich folgenlos.
  3. Für die Offensichtlichkeit eines Mangels reicht die für einen technisch nicht versierten Kunden Erkennbarkeit oder Sichtbarkeit aus.
  4. Für Haftungseinschränkungen ist § 6 zu beachten.
  5. Die Nutzungsbedingungen (hier abrufbar).

§ 9 Haftung für Schäden

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie auf Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (nach § 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und/oder für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Im Übrigen sind die Nutzungsbedingungen zwingend zu beachten.
  6. Soweit Sie das Ortungssystem vertragswidrig einsetzen und Sie sich infolgedessen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig machen, sind wir aus dieser Ersatzpflicht ausgeschlossen. Datenschutz- und Nutzungsbedingungen sind zwingend einzuhalten.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

§ 10 Form der Erklärung

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie uns gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen wegen des Beweiszweckes der Schriftform.

§ 11 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatz 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an